Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Gebühren für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  GebO ND; BauGebO ND; § 1 Abs 2 VwKostG ND; § 3 Abs 2 VwKostG ND
  Addition der Gebührentatbestände; Amtshandlung; Betrieb; Errichtung; Gebühr; Gebührenbescheid; gebührenrelevante Amtshandlung; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; immissionsschutzrechtliches Verfahren; Innenverhältnis; Konzentrationswirkung; Kumulation; Kumulierung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 24.03.1961 - VII C 109.60

  Auszug aus VG Hannover, 25.04.2007 - 12 A 6919/04

  Von einer Verletzung dieses Verbotes kann vielmehr erst dann gesprochen werden, wenn die Gesamtheit der Gebühren für besondere Leistungen bestimmter Art die Gesamtheit der Aufwendungen für diese besonderen Leistungen übersteigt (BVerwG, Urt. v. 24.03.1961 - VII C 109.60 -, BVerwGE 12, 162, 166;… VGH Bad-Württ., Urt. v. 02.03.1995 - 2 S 1595/93 -, NVwZ 1995, 1029, 1031).

  Eine Verletzung des Äquivalenzprinzips führt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber nur dann zur Aufhebung angefochtener Gebührenbescheide, wenn eine grobe Verletzung des Äquivalenzgrundsatzes zu verzeichnen ist (…BVerwG, Urt. v. 14.04.1967 - IV 179.65 - BVerwGE 26, 308 f.;… Urt. v. 15.07.1988 - 7 C 5.87 -, BVerwGE 80, 36, 39;… Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98 - NVwZ 2000, 73, 75), die Gebühr also in einem krassen Missverhältnis zu der Verwaltungsleistung steht, beispielsweise dann, wenn die Verwaltungsleistung für den Gebührenpflichtigen offensichtlich keinerlei Wert hätte (BVerwG, Urt. v. 24.03.1961, a.a.O).

• BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

  Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …

  Auszug aus VG Hannover, 25.04.2007 - 12 A 6919/04

  Eine Verletzung des Äquivalenzprinzips führt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber nur dann zur Aufhebung angefochtener Gebührenbescheide, wenn eine grobe Verletzung des Äquivalenzgrundsatzes zu verzeichnen ist (…BVerwG, Urt. v. 14.04.1967 - IV 179.65 - BVerwGE 26, 308 f.;… Urt. v. 15.07.1988 - 7 C 5.87 -, BVerwGE 80, 36, 39; Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98 - NVwZ 2000, 73, 75), die Gebühr also in einem krassen Missverhältnis zu der Verwaltungsleistung steht, beispielsweise dann, wenn die Verwaltungsleistung für den Gebührenpflichtigen offensichtlich keinerlei Wert hätte (…BVerwG, Urt. v. 24.03.1961, a.a.O).
• BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03

  Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; …

  Auszug aus VG Hannover, 25.04.2007 - 12 A 6919/04

  Ist dies der Fall, liegt eine Windfarm sogar unabhängig von der Zahl der Betreiber vor (BVerwG, Urt. v. 30.06.2004 - 4 C 9.03 -, BVerwGE 121, 182; NVwZ 2004, 1235).

 
• BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87

  Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen

  Auszug aus VG Hannover, 25.04.2007 - 12 A 6919/04

  Eine Verletzung des Äquivalenzprinzips führt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber nur dann zur Aufhebung angefochtener Gebührenbescheide, wenn eine grobe Verletzung des Äquivalenzgrundsatzes zu verzeichnen ist (…BVerwG, Urt. v. 14.04.1967 - IV 179.65 - BVerwGE 26, 308 f.; Urt. v. 15.07.1988 - 7 C 5.87 -, BVerwGE 80, 36, 39;… Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98 - NVwZ 2000, 73, 75), die Gebühr also in einem krassen Missverhältnis zu der Verwaltungsleistung steht, beispielsweise dann, wenn die Verwaltungsleistung für den Gebührenpflichtigen offensichtlich keinerlei Wert hätte (…BVerwG, Urt. v. 24.03.1961, a.a.O).
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.1995 - 2 S 1595/93

  Gebühr für eine immissionsschutzrechtliche Stellungnahme nach BImSchG § 10a Abs 1

  Auszug aus VG Hannover, 25.04.2007 - 12 A 6919/04

  Von einer Verletzung dieses Verbotes kann vielmehr erst dann gesprochen werden, wenn die Gesamtheit der Gebühren für besondere Leistungen bestimmter Art die Gesamtheit der Aufwendungen für diese besonderen Leistungen übersteigt (…BVerwG, Urt. v. 24.03.1961 - VII C 109.60 -, BVerwGE 12, 162, 166; VGH Bad-Württ., Urt. v. 02.03.1995 - 2 S 1595/93 -, NVwZ 1995, 1029, 1031).
• OVG Niedersachsen, 08.08.2001 - 1 L 4087/00

  Rohbauwert; Streitwert; Teilerledigung; Äquivalenzprinzip

  Auszug aus VG Hannover, 25.04.2007 - 12 A 6919/04

  Die Bearbeitung eines Antrages auf Genehmigung einer Windenergieanlage erfordert eine sorgfältige Untersuchung, ob das Vorhaben in Einklang mit zahlreichen öffentlichen Belangen steht, namentlich solchen, welche zum Schutz von Natur und Landschaft zu berücksichtigen sind, und ob es die notwendige Rücksicht auf Nachbarn nimmt (dazu ausführlich: Nds. OVG, Beschl. v. 08.08.2001 - 1 L 4087/00 -, a.a.O.).

• VG Oldenburg, 11.09.2008 - 5 A 2159/06

  Gebühren für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; …

  Die im Gebührenrecht vorgesehene Erhöhung der immissionsschutzrechtlichen Gebühr um den Aufwand für die Prüfung baurechtlicher Genehmigungsvoraussetzungen ist rechtlich nicht zu beanstanden (in Anschluss an VG Hannover, Urteil vom 25. April 2007 - 12 A 6919/04 -).

  Diese Bestimmung erfasst insbesondere Baugenehmigungen, die im Rahmen der formellen Konzentrationswirkung durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ersetzt werden, und ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. VG Hannover, Urteil vom 25. April 2007 - 12 A 6919/04 - juris, wegen des schwebenden Berufungsverfahren beim Nds. OVG - 12 LC 278/07 - nicht rechtskräftig; OVG SA, Urteil vom 17. August 2006 - 2 L 330/04 - juris zum vergleichbaren dortigen Landesrecht).

  Das Verwaltungsgericht Hannover hat hierzu zutreffend ausgeführt (Urteil vom 25. April 2007 - 12 A 6919/04 -):.

• VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 1579/09

  Gebührenanspruch für die bauaufsichtliche Prüfung im Rahmen eines …

  (VG Hannover, Urteil vom 25.04.2009 - 12 A 6919/04 - VG Oldenburg, Urteil vom 11.09.2008 - 5 A 2159/06 - OVG Magdeburg, Urteil vom 17.08.2006 - 2 L 330/04 -) Die vom Kläger zitierte Kommentierung und Rechtsprechung besage allein, dass eine separate Gebührenerhebung für die von der Konzentrationswirkung erfassten Genehmigungen nicht zulässig sei.

  (VG Hannover, Urteil vom 25.04.2007 - 12 A 6919/04 -) Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung besage allein, dass die Bauaufsichtsbehörde ihre Gebühr nicht selbstständig vom Kläger verlangen dürfe.

• VG Magdeburg, 22.03.2012 - 2 A 86/11

  Gebühr für die Genehmigung mehrerer Windkraftanlagen

  Rechtsgrundlage der für die Prüfung der baurechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen entstandenen Gebühr , die bei der Genehmigung einer Windenergieanlage zu der für die Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Voraussetzungen entstandenen Gebühr hinzuaddiert wird und diese entsprechend erhöht (vgl. etwa VG Hannover, U. v. 25.04.2007 - 12 A 6919/04 -), sind die §§ 1 Abs. 1 und 6 der Baugebührenverordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauGVO) i.V.m. der Tarifstelle 1.1 und der Anmerkung zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.3 des Gebührenverzeichnisses der Anlage 1 zur BauGVO.